Bitte lesen sie sich diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) sorgfältig durch, sie regeln die Nutzung der Webseiten und der Dienstleistungen (gemeinsam die „Dienste“) der Sellma GmbH, Schreinerstr. 31, 10247 Berlin, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 182119 B, vertreten durch die Geschäftsführer Ronny Pankratz und Helge Wangler („Sellma“ oder „wir/uns/unser“) und enthalten wichtige Informationen zu Ihren Rechten und Pflichten. Unsere Dienste stehen ausschließlich Unternehmern als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, zur Verfügung. Etwaige Geschäftsbedingungen der Unternehmer gelten nicht, unabhängig davon, ob wir diese ausdrücklich abgelehnt haben oder nicht. Die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit unter https://sellma.com/de/ueber-sellma/geschaeftsbedingungen/ einsehen, ausdrucken und herunterladen. 1. Nutzung unserer Dienste Sellma stellt seinen Nutzern eine Online-Plattform unter www.sellma.com und Kommunikationswege (wie z.B. E-Mail) zur Verfügung, die darauf spezialisiert sind, als Online-Marktplatz den Verkauf gebrauchter Maschinen zu vermitteln. Dazu bringt Sellma gewerblich tätige natürliche und juristische Personen mit Verkaufsinteresse („Verkäufer“) und mit Kaufinteresse („Käufer“) nach deren erfolgreicher Registrierung auf der Website www.sellma.com zusammen und bietet in diesem Zusammenhang verschiedene Dienste an. Diese sind über www.sellma.com und andere Internetseiten, über welche Sellma Dienste bereitstellt. Wir übernehmen keine Gewährleistung für technische Mängel unserer Internetseite, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit oder für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte. Bei Nichterreichbarkeit der Internetseite kann der Nutzer unseren Kundendienst über mail@sellma.com kontaktieren. Wir bemühen uns stets sicherzustellen, dass unsere Internetseite und Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Dies kann technisch bedingt jedoch nicht garantiert werden. Der Zugriff auf unsere Website oder andere Kommunikationskanäle kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Diensten zu ermöglichen. Die Inhalte unserer Internetseite, Kommunikationswege und –mittel (wie E-Mail) werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Sellma übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. 2. Nutzer, Registrierung und unzulässige Nutzung Unsere Webpräsenz unter www.sellma.com kann auch ohne Registrierung besucht werden. Für den Zugang zu unseren Diensten als Verkäufer ist keine Registrierung notwendig, es gelten die in den folgenden Absätzen genannten Bedingungen, insb. zur Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten. Für den Zugang zu unseren Diensten als Käufer ist eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerprofils über unsere Website erforderlich („Nutzerprofil”). Unsere Dienste für Käufer sind dabei ausschließlich Händlern vorbehalten. Für die Registrierung müssen Sie Ihren Namen, Firma, Telefonnummer sowie Ihre E-mailadresse angeben. Sie müssen bei der Registrierung Ihren Realnamen bzw. realen Namen der Firma angeben. Sie dürfen nicht den Namen einer dritten (realen oder erfundenen) Person verwenden, in der Absicht, sich bzw. die Firma als diese dritte Person auszugeben. Vor der Registrierung müssen Sie unseren Nutzungsbedingungen und Regelungen zum Datenschutz zustimmen, welche unter https://sellma.com/de/ueber-sellma/geschaeftsbedingungen/ bzw. https://sellma.com/de/ueber-sellma/datenschutz/ verfügbar sind. Nach der Registrierungsanfrage nehmen wir Kontakt mit dem Nutzer auf, um die Daten zu verifizieren. Sellma ist ein reiner B2B Marktplatz und richtet sich ausschließlich an gewerblich tätige Nutzer, wobei diese als natürliche Personen mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein müssen bzw. für juristische Personen eine entsprechend vertretungsberechtigte Person für diese handeln muss. Privatanwender ohne gewerbliche Absichten haben keinen Zugang zu den Diensten. Wir behalten uns vor, in Verdachtsfällen weitere Informationen bzw. Unterlagen von Nutzern anzufordern, um die genannten Anforderungen zu verifizieren. Nutzer aus oder in einem Land mit Handelsembargo sind von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen. Sie verpflichten sich, unsere Dienste nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden Gesetze und unter Einhaltung der guten Sitten und Rechte Dritter zu nutzen. Jegliche unangemessene oder unrechtmäßige Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist Folgendes uneingeschränkt verboten: Angabe falscher Daten oder Informationen und Angabe von Daten oder Informationen Dritter; Übertragung des Zugangs zu unseren Diensten ohne unsere schriftliche Zustimmung; Angriff auf unsere Dienste mittels Viren, Spionagesoftware, Schadsoftware oder mittels anderer schädlicher Methoden; der Nutzer verpflichtet sich, keine Information zu verwenden oder hochzuladen, die aufgrund ihrer Art und Weise (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spam, Überladung oder Überflutung der Dienste) die Funktionsfähigkeit unserer Dienste beeinträchtigen können; Veränderung, Beeinflussung, Umgehung, Überbelastung oder Störung von unseren Diensten und der ihr zugrundeliegenden Software und Sicherheitssysteme; Umgehung der Dienste von Sellma, z.B. mittels Verkaufs der Maschinen außerhalb unserer Website. Wir behalten uns das Recht vor, ein Nutzerprofil vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, falls wir konkrete Gründe haben, dass ein Nutzer diese Nutzungsbedingungen, die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. 3. Speicherung und Verarbeitung von Daten Sellma nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie unserer Datenschutzerklärung (https://sellma.com/de/ueber-sellma/datenschutz/). Die Nutzung unserer Internetseite ist in großen Teilen ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Um jedoch den vollen Umfang (wie z.B. die Maschinenerfassung, Kontaktformular oder die Maschinenbewertung) nutzen zu können, ist die Speicherung und Verarbeitung verschiedener personenbezogener, maschinenbezogener und unternehmensbezogener Daten notwendig. Die Erbringung unserer Dienste (wie z.B. die Maschinendaten bei der Vermarktung) erfordert jedoch zum Teil eine Weitergabe an Dritte (wie z.B. Versicherungspartner oder Logistiker) und eine dortige Speicherung und Verarbeitung der Daten. Die Erbringung unserer Dienste erfordert weiterhin, dass Sellma Kontakt mit den Nutzern, Besitzern und/oder etwaiger Mitarbeiter bzw. Maschinenbediener aufnimmt. 4. Nutzerinhalte, Maschinenbewertung, Maschineninspektion und Selbstauskunft des Verkäufers Der Verkäufer übermittelt die Eckdaten der Maschine, wobei Sellma auf Grundlage dieser Informationen sowie einer optionalen Maschineninspektion eine Einschätzung über den aktuellen Marktwert der jeweiligen Maschine erstellt („Maschinenbewertung“). Die erstellte Maschinenbewertung ist für den interessierten Käufer jeweils kostenfrei. Die Erstellung der Maschinenbewertung erfolgt durch Sellma nach bestem Wissen und aktueller Informationslage. Die abgebildete Preisspanne stellt eine reine Prognose auf Grundlage von Schätzungen dar, mit welchem Preis bei regionalem Verkauf, und mit welchem Preis bei überregionaler bzw. internationaler Vermarktung über Sellma bei einem Verkauf zu rechnen ist. Es wird jedoch keine Garantie oder Gewährleistung übernommen, dass die von Sellma genannten Preise tatsächlich am Markt erzielt werden können. Bei bestimmten Maschineklassen behält sich Sellma vor, zusätzlich zu einer Maschinenbewertung eine Maschineninspektion vor Ort durchzuführen. Diese gibt Sellma bei qualifizierten und unabhängigen Dritten in Auftrag oder stellt selbst qualifiziertes Personal. Der Verkäufer sichert Sellma dafür einen Zugang zur Maschine zu. Die Daten der Maschineninspektion umfassen eine technische Zustandsbeschreibung und Verschleißangaben. Sellma ist berechtigt, diese Informationen zur Erbringung der Dienste zu verwenden und an Dritte weiterzugeben. Die Kosten der Maschineninspektion trägt Sellma. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Einsicht oder Erhalt der im Rahmen der Maschineninspektion erhobenen Daten. Bei Interesse steht es dem Verkäufer frei, diesen Bericht für den auf der Website (www.sellma.com) genannten Preis zu erwerben. Der Bericht wird nach Erhalt der entsprechenden Zahlung per E-Mail zugestellt. Das Angebot des Erwerbs des Inspektionsberichtes beschränkt sich auf den Eigentümer der inspizierten Maschine. Verzichtet Sellma auf die Durchführung einer Maschineninspektion vor Ort wird eine Selbstauskunft des Verkäufers herangezogen. Dieser verpflichtet sich zu einer wahrheitsgemäßen Auskunft über den Maschinenzustand, etwaige Service- und Wartungsrückstände und/oder über das Erreichen von Verschleißgrenzen. Für Schäden durch Falschangaben haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer. Interessierte Verkäufer haben die Möglichkeit, Fotos und sonstige Inhalte und Informationen auf sellma.com hochzuladen („Nutzerinhalte“). Sämtliche Nutzerinhalte, die ein Nutzer auf unserer Website hochladen möchte, müssen diese Nutzungsbedingungen erfüllen. Wir erheben keinen Anspruch auf das Eigentum an Nutzerinhalten. Allerdings gewähren Sie uns durch das Hochladen von Nutzerinhalten ein einfaches, weltweites, gebührenfreies und unterlizensierbares Recht, die Nutzerinhalte für die Zwecke der Erbringung unserer Dienste zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, die Nutzerinhalte öffentlich zugänglich zu machen sowie in unseren Werbematerialien zu veröffentlichen und zu verbreiten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, räumen Sie uns die folgenden Rechte ein: Das Recht auf Vervielfältigung, das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, Nutzerinhalte auf unbestimmte Zeit mittels jeder zur Verfügung stehenden Technik wiederzugeben, insbesondere durch digitale Eingliederung im Rahmen von unserer Website, sowie das Recht, die Nutzerinhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen oder öffentlich wiederzugeben, zu übermitteln und durch Sendungen zu verbreiten. Das Recht der Zurverfügungstellung auf Verlangen, d.h. das Recht, Nutzerinhalte zu speichern, für die Öffentlichkeit aufzubewahren und an eine beliebige Anzahl von Personen weiterzuleiten. Das Recht, die Inhalte oder Teile der Inhalte im Werbematerial zu nutzen, d.h. das Recht, die Inhalte auf unbegrenzte Zeit für Werbe- und Vermarktungszwecke zu vervielfältigen und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich für die von uns angebotenen Dienste wiederzugeben. Wir nehmen diese Gewährung von Rechten hiermit an. Für den Fall, dass der Vertrag mit uns auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen beendet wird, erlöschen unsere Rechte an den jeweiligen Nutzerinhalten. Das Recht, die Nutzerinhalte in Werbematerialen zu verwenden, die zum Zeitpunkt der Löschung bereits im Einsatz sind, bleibt hiervon unberührt. 5. Vermarktungsauftrag, Exklusivität und Garantie des Verkäufers Zur Vermarktung der Maschine auf www.sellma.com erteilt der Verkäufer Sellma einen entsprechenden Auftrag („Vermarktungsauftrag“). Ab diesem Zeitpunkt sichert der Verkäufer zu, dass über die Dauer der Vermarktung durch Sellma die Maschine nicht direkt auf anderen Wegen (wie z.B. Online-Portale und Plattformen) oder indirekt über andere Personen (wie z.B. Makler, Vermittler) zum Verkauf angeboten wird. Die exklusiven Vermarktungsrechte werden für die Dauer der Zusammenarbeit vom jeweiligen Verkäufer an Sellma übertragen. Der Vermarktungsauftrag kann jederzeit, ohne Nennung von Gründen von beiden Seiten wiederrufen werden, solange noch kein Vertrag über den Kauf der Maschine zustande gekommen ist (siehe dazu unter Ziffer 9). Der Verkäufer versichert und garantiert, dass er der Eigentümer der Maschine ist, in Bezug auf die Maschine keine Rechte Dritter existieren und er zum Verkauf der Maschine berechtigt ist. Mit Erhalt des Vermarktungsauftrags startet Sellma die Vermarktung gegenüber interessierten Käufern. Sellma übernimmt dabei keine Garantie, dass tatsächlich ein Käufer gefunden wird. Weiterhin gibt Sellma keine Garantie, dass der in der Maschinenbewertung angegebene Preis tatsächlich erreicht wird. Zur Vermarktung der Maschine verarbeitet Sellma die vom Verkäufer übermittelten Daten und gibt diese in aufbereiteter Form an interessierte Käufer weiter. Zum näheren Prozess des Vertragsschlusses zwischen Verkäufer und Käufer siehe Ziffer 9 6. Vermittlung und Gewährleistung Sellma wird ausschließlich als Vermittler zwischen Verkäufer und Käufer tätig. Sellma prüft die zur Maschine angegebenen Daten nach bestem Wissen, übernimmt gegenüber dem Käufer jedoch keine Garantie oder Gewähr dafür, dass diese korrekt und vollständig sind. Haftungsansprüche und Forderungen aus etwaigen unkorrekten oder unvollständigen Daten und Angaben sind weder gegenüber Sellma noch gegenüber dem Verkäufer bindend. Erläuterungen, Anleitungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben etc., die wir in Maschinenangeboten abgeben, insbesondere über die Beschaffenheit, Einsatzfähigkeit und Wartung sind nur dann für Sellma verbindlich, wenn bei Kauf der Maschinen eine „Sellma Used Care“ Gebrauchtmaschinenversicherung abgeschlossen ist. Es obliegt dem Käufer, für Transport und Betrieb eine entsprechende Versicherung abzuschließen. 7. Erweiterte Gewährleistung „Sellma Used Care“ Nach erfolgreichem Höchstgebot hat jeder Händler die Möglichkeit, bei Sellma eine kostenpflichtige erweiterte Gewährleistung zu erwerben. Der Vertrag kommt direkt zwischen Sellma und dem Käufer zustande. Die Kosten dieser erweiterten Gewährleistung „Sellma Used Care“ sind auf der Website ersichtlich unter: https://sellma.com/de/kaeufer/gewaehrleistung/. Bei der erweiterten Gewährleistung „Sellma Used Care“ handelt es sich um eine Absicherung mit begrenztem Deckungsrahmen für Kraftstrang- und Hydraulikschäden (KHY) und einem Selbstbehalt. Die Konditionen und Leistungen erschließen sich im Detail aus den Versicherungsbedingungen der „Sellma Inspected Used“[, abrufbar unter https://sellma.com/de/gewaehrleistungsbedingungen/. 8. Servicegebühr Die Vermittlung des Verkaufs der jeweiligen Maschine erfolgt gegen ein Entgelt, welche vom Verkäufer an Sellma zu begleichen ist („Servicegebühr“). Die Höhe der Servicegebühr bemisst sich jeweils prozentual am vermittelten Verkaufspreis gemäß des tatsächlich zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags über die entsprechende Maschine. Dabei wird jedoch ein Mindestpreis von 1.250€ zzgl. MwSt. nicht unterschritten. Der jeweils aktuell geltende Prozentsatz ist auf der Internetseite von Sellma ersichtlich unter http://sellma.net/de/verkaeufer/konditionen/. Wird eine Maschine an eine durch Sellma vermittelte Person als Käufer verkauft, verpflichtet sich der Verkäufer zur Zahlung der Service Gebühr binnen 10 Werktagen nach Rechnungstellung durch Sellma. Wird die Maschine ohne die Kenntnis von Sellma an eine durch Sellma vermittelte Person in Form einer Umgehung verkauft, verpflichtet sich der jeweilige Verkäufer zur Entrichtung einer Servicegebühr, die sich am höchsten Angebot durch einen Käufer und dem aktuell geltenden Prozentsatz der Servicegebühr bemisst. 9. Kaufabwicklung und Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer Die Präsentation der gemäß des Vermarktungsauftrags dargestellten Maschinen auf www.sellma.com stellt kein verbindliches Angebot zum Kauf der Maschinen dar. Der Käufer unterbreitet mittels E-Mail, Fax, Telefon oder eines anderen Kommunikationsdienstes ein Preisgebot für den Kauf der entsprechenden Maschine in Form eines verbindlichen und bindenden Angebots gegenüber dem Verkäufer („Angebot“). Das Angebot wird per E-Mail an Sellma übermittelt, wobei diese dann entsprechend an den Verkäufer weitergeleitet wird. Für den Käufer ist das abgegebene Angebot für 10 Werktage (Berlin) bindend („Angebotszeitraum“). Das abgegebene Angebot bezieht sich auf den reinen Erwerb der Maschine ab Hof des Verkäufers. Kosten für zusätzliche Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb stehen (wie z.B. Logistik, Transportversicherung oder Zoll) („Zusatzleistungen“) sind nicht Teil des Angebots und werden vom Käufer selbst getragen. Vom Käufer gewünschte Zusatzleistungen, wie der Transport oder Verzollung, werden durch diesen selbst organisiert. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb des Angebotszeitraums per E-Mail, Fax oder Telefon an, wird ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer geschlossen, worüber der Käufer unmittelbar per E-Mail informiert wird. Tritt der Käufer im Angebotszeitraum oder anschließend vom jeweiligen Kauf zurück, verpflichtet er sich zu einer Zahlung an Sellma die sich an der Höhe der erhobenen Servicegebühr bemisst. Bezugsgröße ist hierbei das abgegebene Höchstgebot gegenüber dem jeweiligen Verkäufer. Erhält der Käufer den Zuschlag nach Annahme des Angebots durch den Verkäufer, verpflichtet er sich zur Zahlung von 100% des seinem Angebot entsprechenden Betrages binnen 5 Werktagen (Berlin) ab Benachrichtigung über den erfolgreichen Vertragsschluss per Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Konto. Dem Verkäufer steht es frei, ein Angebot innerhalb des Angebotszeitraums anzunehmen oder es ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder sich für einen anderen Käufer zu entschieden, auch wenn dieser ein geringeres Angebot macht. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Maschine ab jenem Zeitpunkt nicht mehr einzusetzen, an dem er das Angebot annimmt und dem Verkauf damit zustimmt. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandener Verbindlichkeiten im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt). Der Verkäufer verpflichtet sich ab Eingang des vollen Kaufpreises bis zum Zeitpunkt der Verladung durch den Frachtführer, die Maschinen und alle Zubehörteile gegen alle Gefahren zu versichern und im Schadensfall den gesamten Kaufpreis an den Käufer binnen von 3 Werktagen (Berlin) zu erstatten. 10. Haftung Eine Haftung von Sellma für Schäden durch oder im Zusammenhang mit der Ausübung von Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von Sellma bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt ist; Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sellma beruhen; die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie. Soweit die Haftung von Sellma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Sellma. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 11. Vertragslaufzeit und Kündigung Der auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Vertrags zwischen dem Nutzer und uns wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist ordentlich gekündigt werden. Verbindliche Angebote, Erklärungen und Handlungen gegenüber anderen Nutzern bzw. die Zahlung der Servicegebühr an Sellma für verbindlich laufende Angebote bzw. erfolgreich zustande kommende Käufe werden von einer Beendigung des Vertrags nicht berührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform (Email ausreichend). 12. Sprache Grundlegend ist die Version in deutscher Sprache. Bei allen anderen Fassungen handelt es sich um unverbindliche Übersetzungen. 13. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand Anwendung findet das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Klagen auch für zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen Sellma und dem Nutzer ist, soweit der Nutzer Kaufmann und dies rechtlich zulässig ist, Sitz der Selllma GmbH, Berlin, Deutschland. 14. Urheber- und Nutzungsrechte Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und Dokumente und andere Daten, die auf unserer Website, per E-Mail, Fax oder anderen Kommunikationswegen zur Verfügung gestellt wurden, unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung dieser Inhalte berechtigt Sie nicht zur weitergehenden gewerblichen Nutzung, als dem Maschinenverkauf über Sellma bzw. Nutzung unserer Dienste. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nicht gestattet. Eine andere gewerbliche Nutzung, als dem Maschinenverkauf über Sellma, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns möglich. Gleiches gilt für durch uns bereitgestellte Dokumente (wie z.B. Maschinenbewertung, Maschinenangebot). 15. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.